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Debatte: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch für mehr Tierwohl?

Von Beeke Hedder
Aktualisiert am 08. Aug. 2019
© Unsplash/ Jez Timms
© Unsplash/ Jez Timms

Der Deutsche Tierschutzbund e.V. fordert für die Verbesserung des Tierwohls eine Preiserhöhung auf Fleisch. Dafür gibt es verschiedene Lösungsmodelle – unter anderem steht die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleischprodukte zur Debatte.

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Tierschützer fordern zweckgebundene Preiserhöhung

Der Deutsche Tierschutzbund e.V. möchte eine Fleischsteuer erreichen, durch deren Einnahmen das Wohl der Nutztiere verbessert wird. Durch die Zweckgebundenheit käme das Geld den Landwirten zugute, die bereit sind, ihre Tierhaltung umzustellen und sich für das Tierwohl aussprechen (1)

Auch Albert Stegemann von der Unionsfraktion begrüßt die Idee des Tierschutzbundes: Er sieht die Lösung ebenfalls bei der Zweckbindung, denn die daraus resultierenden Einnahmen müssten "zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen", so Stegemann (2).

Erhöhung der Mehrwertsteuer als simple Lösung

Sowohl die SPD als auch die Grünen plädieren für die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von Fleisch. Dieser beträgt zurzeit 7 Prozent – die Erhöhung würde einen Steuersatz von 19 Prozent mit sich bringen.

SPD-Politiker Rainer Spiering setzt "der Einfachheit halber" auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Einziges Manko: Die Lösung würde sich vor allem auf den Konsumenten auswirken, weniger aber auf Fleischproduzenten und Lebensmittel-Einzelhändler, die ebenfalls eingebunden werden sollten (2).

Gegenwind gibt es außerdem vom EU-Haushaltsminister Günther Oettinger: Er ist der Meinung, dass die Steuererhöhung nicht zur Verringerung des Fleischkonsums beitragen würde (1).

Besteuerungs-Idee rechtlich nicht möglich?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint eine simple Lösung zu sein, indes diese vermutlich nicht den erwarteten Nutzen bringen wird. Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass der zweckgebundene Gebrauch von Mehrwertsteuer-Einnahmen für mehr Tierwohl rechtlich nicht möglich sei.

Auch der Generalsekretär des Bauernverbandes Bernhard Krüsken sieht das Besteuerungsmodell kritisch: "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung" (5)

Podcast: Mehrwertsteuer für Fleisch?

Im Podcast der Süddeutschen Zeitung "Auf den Punkt" wird das Thema Mehrwertsteuer für Fleisch ebenfalls diskutiert. Die Vor- und Nachteile einer solchen Steuererhebung werden hier – wie der Podcast schon sagt – auf den Punkt gebracht. Anhören lohnt sich!

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